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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(für analytische Dienstleistungen im Apotheken-Auftrag)

Präambel

Die ICP Analytik GmbH und Co. KG, Brandenburger Platz 1, 24211 Preetz, eingetragen beim Amtsgericht Kiel unter HRA 9496 KI (nachfolgend ICP genannt) bietet unter seiner Internetseite apo-umwelt.de eine Bestellplattform ausschließlich für Apotheken an. Diese können dort Testsets zum Weiterverkauf an Ihre Apotheken bestellen. Die Tests mit geringerem Materialwert werden mit einer Schutzgebühr abgegeben, wobei die Analysekosten erst nach erfolgter Analyse in Rechnung gestellt werden. Bei Tests mit einem hohen Materialwert werden diese direkt bei Bestellung in Rechnung gestellt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten in Zusammenhang mit allen zwischen ICP und Apotheke abgeschlossenen Verträge. Diese regeln die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Teil des Vertrags ist die jeweilige Produktbeschreibung („Probenentnahmeanleitung“) bzw. der zu dem Auftragstyp beschriebene Umfang der Analytik. Die AGB können jederzeit von Apotheke als pdf-Datei angefordert oder den jeweiligen Internetseiten von ICP eingesehen werden.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen ICP und Apotheke gelten ausschließlich diese AGB. Eigene Regelungen von Apotheke finden bei einer Beauftragung von ICP keine Anwendung, es sei denn, diesen hat ICP bei Vertragsschluss schriftlich zugestimmt. Abweichende Regelungen oder Vorschriften von Apotheke finden auch dann keine Anwendung, wenn ICP diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Probenahmesets können über folgende Verfahren durch Apotheken bei ICP bestellt werden:

a) Telefonisch

Apotheke bestellt telefonisch ein Probenahmeset bei ICP. ICP sendet Apotheke eine Vorauskasse-Rechnung über die Bestellung zu. Mit der Vorauszahlung bestätigt Apotheke die AGB sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite verfügbar ist und der Vertragsabschluss mit ICP kommt zustande. Mit dem Einsenden der Probe verlangt er unter Verzicht auf die Widerspruchsfrist den schnellst möglichen Beginn der Analyse.

b) Über das Internet auf der Seite „apo-umwelt“, Apotheke loggt sich mit Benutzername und Kennwort ein, wählt die gewünschten Testsets aus, und löst die Bestellung nach Bestätigung der Datenschutzbedingungen und AGB durch „kostenpflichtig bestellen“ aus. Hierdurch kommt der Vertragsabschluss zwischen ICP und Apotheke zustande. Im Anschluss erhält die Apotheke eine Rechnung. Mit Einsenden der Probe an ICP durch den Endkunden oder die Apotheke verlangt diese den Beginn der Analyse auch noch während der Widerspruchsfrist. Voraussetzung für die Bestellung ist das Vorhandensein einer gültigen Email-Adresse seitens der Apotheke. Sowohl der Versand der Rechnung als auch des Ergebnisses erfolgt ausschließlich per Email.

§ 3 Preise

Alle Preise auf der Internetseite beziehen sich auf das gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Alle Kosten werden auf den Angebotsseiten oder in der Bestellübersicht im Warenkorb angezeigt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich stehen Apotheke nur die von ICP im Folgenden genannten Zahlungsmethoden zur Verfügung:

a) Rechnung

Kommt Apotheke mit der Zahlung in Verzug, behält sich ICP vor Mahngebühren zu erheben und/oder ausstehende Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben.

Einwände gegen eine Rechnung sind ICP so schnell wie möglich, innerhalb der Zahlfrist, mitzuteilen. Andernfalls gilt die Forderung als akzeptiert. Erhält ICP den Einspruch von Apotheke innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlfrist, setzt ICP diese bis zu einer Prüfung aus. Sieht ICP die Einwände von Apotheke als gerechtfertigt an, schlägt ICP Apotheke eine einvernehmliche Lösung vor. Als maximale Entschädigung verzichtet ICP auf das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung oder Ware. Eine weitergehende Entschädigung über die Erstattung des Kaufpreises bzw. der Analysekosten hinaus erfolgt nicht.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung des Testsets erfolgt auf dem Versandweg an die von Apotheke angegebene Lieferadresse.

Das Probenahmeset wird im Normalfall am nächsten Werktag versandt, es sei denn triftige Gründe verhindern die Lieferung. Gründe hierfür sind z.B. Streik, Fälle höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten. Hierdurch verlängert sich die Frist für die Dauer der Verzögerung.

Hat ICP ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, so hat ICP das Recht von dem Vertrag mit Apotheke zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn Apotheke etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Apotheke wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

§ 6 Leistungen

Sendet der Endkunde die mittels des Testsets bestimmungsgemäß genommene Probe (s. § 9) an ICP zurück, führt ICP innerhalb der auf apotheken-labor.de veröffentlichten Fristen die beauftragte Analyse durch. Die genannten Fristen sind unverbindlich. Das Erreichen einer guten Analysequalität ist unser vorrangiges Ziel. Apotheke verlangt mit dem Eingang der Probe bei ICP den Beginn der Analyse auch dann, wenn die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

ICP sendet der Apotheke nach Fertigstellung der Analyse das Ergebnis zur Weitergabe an den Endkunden zu, sofern keine anderweitige Absprache zwischen Apotheke und ICP vorliegt.

§ 7 Haftung

Verletzt ICP oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig wesentliche Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, so haftet ICP gegenüber der Apotheke nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch ICP oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung atypischer, unvorhersehbarer Schäden herausgenommen.

Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und wesentlicher Vertragspflichten.

Weitere Haftungen durch ICP sind ausgeschlossen, auch wenn Apotheke anstatt Schadensersatz Aufwendungsentschädigung verlangt.

Soweit diese Schadensersatzhaftung durch ICP ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Apotheke mit einer etwaigen Haftung auf Schadensersatz nach § 7.

Alle Testergebnisse dienen der Eigeninformation. Sie können nicht durch Apotheke für behördliche oder gerichtliche Zwecke verwendet werden, weil die Probenahme durch Apotheke oder deren Kunden selbst durchgeführt worden ist.

§ 9 Mitwirkungspflichten

Vertragspartner von ICP ist die Apotheke. Diese hat auf den Kunden Einfluss zu nehmen, im Sinne der

Mitwirkung beim Erreichen des Ziels „Analyseergebnis“

Die Apotheke sollte auf den Endkunden Einfluss nehmen, die Proben entsprechend der jeweiligen Probenahmeanleitungen zu nehmen. Abweichungen von den Anleitungen bei der Probenahme durch Apotheke können zu fehlerhaften Ergebnissen führen. Jegliche Gewährleistung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Apotheke ist für das Einsenden der Proben ins Labor verantwortlich. Es sei denn, dieses wird auf den Endkunden übertragen. Er hat die Sendung unter Verwendung des mitgelieferten Rücksendematerials an die auf der Anleitung angegebene Adresse an ICP zu senden. Vorgaben zu Rücksendefristen auf den Anleitungen sind einzuhalten, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu ermöglichen. Die Portokosten für die Rücksendung trägt entweder der Endkunde oder die Apotheke, gemäß der Vereinbarung zwischen diesen Vertragspartnern.

Jegliches Risiko aus der Rücksendung an ICP, sei es bezogen auf die Probenqualität oder evtl. geliehenes Analyseequipment, geht zu Lasten der Apotheke.

ICP kann die Durchführung der Analytik verweigern, wenn die Art der Probe eine Gefährdung der Mitarbeiter oder empfindlicher Analyseapparate befürchten lässt. In diesem Fall werden ggf. angefallenen Kosten erstattet. Davon ausgenommen sind Schutzgebühren. Sollte Apotheke die Art der Probe vorsätzlich verschweigen, diese nicht gemäß der Anleitung genommen haben oder andere nicht bestimmungsgemäße Proben mit den Tests eingereicht haben, so können hieraus resultierende Personen- oder Geräteschäden Ansprüche gegen Apotheke begründen.

Apotheke hat in den Fällen, wo ihm technisches Equipment (z.B. Raumluftpumpen und Sammler) für die Probenahme zur Verfügung gestellt wird, die Probenahme so schnell wie möglich durchzuführen und das Material zusammen mit der Probe vollständig an das Labor zurückzusenden.

ICP behält sich vor mit der Analyse erst dann zu beginnen, wenn das Material wieder beschafft wurde und/oder die Zusatzkosten beglichen wurden.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [ … ]

ICP Analytik GmbH & Co. KG

Brandenburger Platz 1

24211 Preetz

E-Mail: icp@icp-analytik.de

Tel.: 0049 4342 858300

[ … ] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Fall, dass Testsets, die mit einer Schutzgebühr belegt sind nicht mehr gewünscht werden, bleibt der Widerruf ohne Folgen. Eine Erstattung der Schutzgebühr wird ausgeschlossen.

Testsets, die direkt abgerechnet wurden, werden innerhalb der Widerspruchszeit zurückgenommen. Sie erhalten den Kaufpreis binnen vierzehn Tage erstattet. Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann das Material auf Kulanz zurückgenommen werden. Ggf. ziehen wir einen Anteil für Versandkosten und weiteren Aufwand ab.

Die Kosten für die Rücksendung trägt die Apotheke.

Haben Sie mit der Bestätigung unser AGB verlangt, dass die Analyse unmittelbar mit Eintreffen der Probe beginnt, so endet die Widerspruchsfrist somit. Falls Sie den Abbruch der Analyse trotzdem verlangen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der der bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht, ggf. bis 100%.

§ 11 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Eintreffen der Probe im Labor, bzw. der mit der Probenaufnahme verbundenen registrierten Datum und Uhrzeit.

§ 13 Datenschutz

ICP Analytik GmbH & Co. KG wahrt den Schutz im Umgang mit personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von ICP Analytik unter https://www.apo-umwelt.de/datenschutzerklaerung/ https://www.icp-analytik.de/datenschutzerklaerung/ zu finden.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des letzten Absatzes etwas anderes ergibt.

Für den Vertrag zwischen Apotheke und ICP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ICP.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [ … ]

ICP Analytik GmbH & Co. KG
Brandenburger Platz 1
24211 Preetz

E-Mail: icp@icp-analytik.de
Tel.: 0049 4342 858300

[ … ] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie mit der Bestätigung unser AGB verlangt, dass die Analyse unmittelbar mit Eintreffen der Probe beginnt, so endet die Widerspruchsfrist somit. Falls Sie den Abbruch der Analyse trotzdem verlangen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der der bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht, ggf. bis 100%.

§11 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Eintreffen der Probe im Labor, bzw. der mit der Probenaufnahme verbundenen registrierten Datum und Uhrzeit. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde der Ausführung seines Auftrags schadlos widersprechen.

§12 Schlichtungsverfahren

ICP Analytik GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt daher nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).

§13 Datenschutz

§14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des letzten Absatzes etwas anderes ergibt.
Für den Vertrag zwischen Kunde und ICP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
Hat Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ICP.

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Folgen des Widerrufs

§11 Erlöschen des Widerrufsrechts

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